Allgemeine Geschäftsbedingungen für die „Mitgliedschaft“ im „Perseus Cyber Security Club“ und die damit verbundenen Dienstleistungen

§ 1 Anbieter des Perseus Cyber Security Club, Grundlagen, Geltung dieser AGB

a) Die Perseus Technologies GmbH, Hardenbergstraße 32, 10623 Berlin (nachfolgend: „Perseus“) betreibt als Anbieter im Internet unter den Domains www.perseus.de und www.club.perseus.de den Perseus Cyber Security Club (nachfolgend: „PCSC“). Dieser bietet ausschließlich Unternehmen, d.h. beschränkt auf den Bereich b2b, ein Leistungsspektrum bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologien in Unternehmen an. Diese Leistungen umfassen u.a. präventive Maßnahmen zur Steigerung der Cyber-Sicherheit von Unternehmen, zur Beratung im Falle eines Cyber-Angriffs und der nachfolgenden Koordination des Schadenmanagements. Klarstellend wird festgehalten, dass der PCSC kein Club im Sinne eines eingetragenen Vereins ist.

b) Die Nutzung des PCSC und der damit zugänglichen Dienstleistungen setzt eine gültige „Mitgliedschaft“ im PCSC voraus.

c) Die Dienstleistungen des PCSC stehen „Mitgliedern“ des PCSC in deutscher Sprache zur Verfügung.

d) Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für die Begründung, den Bestand bzw. die Durchführung und die Beendigung einer „Mitgliedschaft“ im PCSC sowie für alle darin angebotenen Dienstleistungen und deren Nutzung zu den jeweils geltenden Konditionen des jeweiligen “Mitgliedschaftsmodells”. Abweichende Bedingungen von „Mitgliedern“ werden von Perseus nicht anerkannt, selbst wenn Perseus diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

e) Mit der Registrierung im PCSC und/oder der Anmeldung zur Nutzung der Dienstleistungen des PCSC werden diese AGB ausdrücklich akzeptiert. Die AGB können in ihrer jeweils geltenden Fassung auf www.perseus.de/agb/ sowie im „Mitgliedsbereich“ unter dem Button „AGB“ oder unter www.club.perseus.de/agb/ abrufen.

§ 2 „Mitgliedschaft“, Beschränkung auf Unternehmer (b2b)

a) Die „Mitgliedschaft“ eines Unternehmens im PCSC setzt seine Registrierung durch einen dazu berechtigten Vertreter des Unternehmens unter vollständiger Angabe der im Registrierungsprozess je nach „Mitgliedschaftsmodell“ geforderten Angaben voraus. Dies gilt insbesondere für die Angabe derjenigen Daten, die zur Klassifizierung als Unternehmen bzw. Gewerbe erforderlich sind. Registrieren können sich ausschließlich Unternehmer und Gewerbetreibende gem. § 14 BGB. Von einer Registrierung ausgeschlossen sind somit Verbraucher gem. § 13 BGB.Der die Registrierung durchführende Vertreter versichert, über die erforderliche Vertretungsmacht zur Durchführung der Registrierung zu verfügen und muss seinen Namen im Registrierungsprozess angeben.

b) Die „Mitgliedschaft“ im PCSC ist nach vollständigem Abschluss der jeweiligen Registrierung und erfolgreicher Validierung der angegebenen Daten möglich. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in den PCSC, d.h. Perseus kann “Beitrittswünsche” ablehnen bzw. zurückweisen. Die Annahme der „Mitgliedschaft“ kommt erst mit Zugang einer von Perseus versandten konkreten Annahmeerklärung der „Mitgliedschaft“ zustande. Dadurch entsteht ein „Mitgliedschafts-Vertrag“ mit dem registrierten Unternehmen im PCSC zu den jeweils gewählten Konditionen. Der „Mitgliedschafts-Vertrag“ berechtigt zur Nutzung der über den PCSC zugänglichen Dienstleistungen zu den jeweiligen „Mitgliedschaftskonditionen“ und verpflichtet – im Falle zahlungspflichtiger „Mitgliedschaftsmodelle“ zur Zahlung der entsprechenden „Mitgliedsbeiträge“ und der Einhaltung der Vorgaben dieser Bestimmungen.

c) Perseus stellt jedem „Mitglied“ im Rahmen einer gültigen „Mitgliedschaft“ einen passwortgeschützten Zugang zum „Mitgliedsbereich“ zur Verfügung. Dort lassen sich die „Mitgliedschaft“ und die Nutzung der darin enthaltenen Dienstleistungen des PCSC verwalten. Jeweils ein Admin pro „Mitglieds-Unternehmen“ erhält Zugangsrechte zu den Profileinstellungen, den verfügbaren Services und die Möglichkeit, alle Mitarbeiter des konkreten „Mitglied-Unternehmens“ für die verfügbaren Dienstleistungen freizuschalten.

§ 3 „Mitgliedschaftsmodelle“, Entgelt

a) Die „Mitgliedschaft“ im PCSC ist modular aufgebaut. Dabei hat jedes interessierte Unternehmen zunächst die Möglichkeit, ausschließlich über die Domains www.perseus.de und www.club.perseus.de einevierzehntägige kostenlose „Test-Mitgliedschaft“ im PCSC abzuschließen. Im Rahmen dieser „Test-Mitgliedschaft“ können interessierte Unternehmen ausgewählte Dienstleistungen des PCSC ab Übermittlung ihrer Mitgliedschaftsangaben gem. Anmeldeformular und Aktivierung der Funktion „Test-Mitgliedschaft“ testen, jedoch nicht das ganze Dienstleistungsportfolio. Diese „Test-Mitgliedschaft“ darf ausschließlich einmal pro Unternehmen genutzt werden. Im Verlauf oder nach Ablauf einer „Test-Mitgliedschaft“ ist jederzeit die Anmeldung zu einem zahlungspflichtigen Mitgliedschaftsmodell möglich (“Upgrade”). Klarstellend wird festgehalten, dass der Wechsel zu einem “niedrigeren” und damit günstigeren “Mitgliedschaftsmodell” (“Downgrade”) während einer laufenden Vertragslaufzeit nicht möglich ist. Das ist nur nach wirksamer Beendigung einer konkreten Vertragslaufzeit möglich. Nur bei der Entscheidung für ein zahlungspflichtiges „Mitgliedschaftsmodell“ können die vollständigen Dienstleistungen des PCSC je nach „Mitgliedschaftsmodell“ genutzt werden. Ansonsten endet die kostenlose „Test-Mitgliedschaft“ automatisch mit Ablauf des vierzehnten Tages “Mitgliedstages”, also ohne, dass es einer Kündigung bedarf.

b) Perseus behält sich das Recht vor, dieses Angebot zum kostenlosen Test nach eigenem Ermessen jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne Übernahme einer Haftung zurückzunehmen oder zu modifizieren.

c) Die „Mitgliedschaftsmodelle“ und die jeweils damit verbundenen Inhalte, Services und Kosten sind der Website des PCSC zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen anfallenden Steuern und Abgaben. Das Entgelt für die „Mitgliedschaft“ im PCSC ist nach Registrierung und Annahmeerklärung durch Perseus bzw. im Falle der Verlängerung einer „Mitgliedschaft“ - je nach gewählter Zahlungsmodalität - mit Rechnungsstellung sofort im Voraus zur Zahlung fällig.

d) Perseus behält sich vor, das Entgelt für die „Mitgliedschaft“ im PCSC mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf die Erstlaufzeit oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum einer „Mitgliedschaft“ folgt, angemessen zu erhöhen. Perseus wird in diesem Fall die „Mitglieder“ des PCSC mindestens sechs Wochen vorher entsprechend informieren. Sofern ein „Mitglied“ damit nicht einverstanden ist, kann es binnen drei Wochen schriftlich Perseus gegenüber widersprechen. Ein derartiger Widerspruch entspricht einer Kündigung der „Mitgliedschaft“ im PCSC (vgl. § 7), d.h. die „Mitgliedschaft“ endet mit Ablauf der bestehenden Laufzeit der „Mitgliedschaft“.

§ 4 Dienstleistungen für „Mitglieder“, Einsatz von Dritt-Dienstleistern, Verarbeitung und Weitergabe von Berichten über Cyber-Angriffe, Weiterentwicklung & Modifizierung  

a) „Mitglieder“ des PCSC können im Rahmen einer gültigen, zahlungspflichtigen „Mitgliedschaft“ zu den operativen Bedingungen und Inhalten des jeweiligen „Mitgliedschaftsmodells“ die dort genannten Dienstleistungen, u.a. auch eine Erstberatung  in akuten Fällen von Cyber-Angriffen mit einer nachgelagerten Koordination des Schadenmanagements nutzen. Im Fall der Kombination einer „Mitgliedschaft“ im PCSC mit einer Cyber-Versicherung werden je nach Versicherungsumfang bestimmte derartige Dienstleistungen als direkte Versicherungsleistung erbracht. In diesem Fall heißen diese Dienstleistungen “FNOL-Dienstleistungen” (= “First Notice of Loss”). Der konkrete Leistungsumfang und die Erbringung hängen somit vom jeweiligen “Mitgliedschaftsmodell” im PCSC und etwaig zusätzlich abgeschlossenen Cyber-Versicherungen ab. Die jeweiligen möglichen Dienstleistungen sind über das „Mitgliedskonto“ und die Website des PCSC einsehbar und werden über das sog. “Incident Handling Call Center” des PCSC vermittelt. Perseus erbringt dabei über den PCSC explizitkeine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistungen.

b) Perseus ist nicht dazu verpflichtet, die vorgenannten Dienstleistungen stets selbst zu erbringen. Vielmehr ist Perseus dazu berechtigt, Dritt-Dienstleister einzusetzen. Sofern von der EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehen, wird Perseus diesbezüglich sog. Auftragsverarbeitungsverträge schließen. 

c) Perseus erstellt über gemeldete Cyber-Angriffe von “Mitgliedern” des PCSC einen IT-technischen Notfall-Bericht, wertet ihn aus und speichert ihn. Ziel ist dabei die Optimierung und Weiterentwicklung der Dienstleistungen von Perseus und des PCSC. Sind personenbezogene Daten betroffen, gelten die Regelungen der Datenschutzerklärung von Perseus.

d) Der PCSC hat darüber hinaus ein Kooperations-Netzwerk an Partnerunternehmen und Dritt-Dienstleistern. Eine Garantie für eine bestimmte Anzahl an Partnerunternehmen bzw. bestimmte Arten von Dritt-Dienstleistungen wird nicht übernommen. Benötigt ein „Mitglied“ des PCSC spezielle Dienstleistungen, die über die im PCSC von Perseus direkt angebotene Dienstleistungen, insbesondere über den Umfang der  hinausgehen, dann benennt der PCSC Dritt-Dienstleister in den Bereichen Rechtsberatung, Forensik und PR. Die durch Perseus im PCSC genannten Dritt-Dienstleister und diesbezüglich veröffentlichte Konditionen der jeweiligen Dritt-Dienstleister sind freibleibend und erfolgen ohne Gewähr. Perseus übernimmt zudem keine Haftung oder Gewährleistung für die Auswahl der Dritt-Dienstleister und die Erbringung von Dienstleistungen durch diese. Der PCSC will seine „Mitglieder“ damit lediglich dahingehend unterstützen, im Notfall schnell den richtigen und qualifizierten Ansprechpartner erreichen zu können.

e) Die Inanspruchnahme derartiger Dritt-Dienstleister erfolgt im Bedarfsfall eines „Mitglieds“ auf Eigeninitiative, d.h. Verträge eines „Mitglieds“ mit einem Dritt-Dienstleister werden im eigenem Namen und auf eigene Rechnung des „Mitglieds“ sowie ohne Beteiligung von Perseus geschlossen. Die Erbringung derartiger Dritt-Dienstleistungen ist kostenpflichtig und nicht im „Mitgliedsbeitrag“ für den PCSC enthalten. Durch die Beauftragung von derartigen Dritt-Dienstleistungen entstehende Kosten zahlt das „Mitglied“ also direkt an den jeweiligen Dritt-Dienstleister. Für derartige Zusatzdienstleistungen von Dritt-Dienstleistern gelten deren jeweilige Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen.

f) Sofern das vom Dritt-Dienstleister bei Perseus angefragt wird und das jeweilige „Mitglied“ im konkreten FNOL-Fall darin ausdrücklich einwilligt (schriftlich, mindestens aber Textform, d.h. Email), übermittelt Perseus einem von einem „Mitglied“ des PCSC beauftragten Dritt-Dienstleister den von Perseus im Rahmen der Erstberatung/FNOL-Dienstleistungen erstellten IT-technischen Bericht über die konkrete Cyber Security Lage im Unternehmen des jeweiligen „Mitglieds“ bzw. den konkreten Cyber Vorfall. Um seine Dienstleistungen weiterzuentwickeln hilft es Perseus, wenn das “Mitglied” darin einwilligt (schriftlich, mindestens aber Textform, d.h. E-Mail), dass  der jeweilige Dritt-Dienstleister Perseus den Bericht über das (finale) Dienstleistungsergebnis zur Ergänzung des Erst-Berichts von Perseus übermittelt.

g) Perseus ist dazu berechtigt, das Angebot seiner Dienstleistungen stets weiterzuentwickeln und/oder zu modifizieren, außer dies ist für die „Mitglieder“ des PCSC nicht zumutbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn Perseus verpflichtet sein sollte, auf gesetzliche Änderungen bez. der über den PCSC zugänglichen Dienstleistungen zu reagieren oder einem gegen Perseus gerichtetes Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen oder soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen, sie lediglich vorteilhaft für die „Mitglieder“ des PCSC ist, oder wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für die „Mitglieder“ ist. Wenn berechtigte Gründe vorliegen, kann Perseus aus eigenem Ermessen bestimmte Dienstleistungen vollständig einstellen. Perseus wird die „Mitglieder“ diesbezüglich stets informiert halten.

h)Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des PCSC stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar.

§ 5 Mitgliederpflichten, Obliegenheiten, Freistellung

a) Im Rahmen der Registrierung zur „Mitgliedschaft“ im PCSC sind alle je nach „Mitgliedschaftsmodell“ erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen (vgl. § 2 a). Mit dem Abschluss ihrer Registrierung sichern Interessenten für eine „Mitgliedschaft“ im PCSC zu, diese Verpflichtung eingehalten zu haben. Eine Mehrfachregistrierung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die im Nutzerkonto angelegten vertragsrelevanten Informationen sind zudem stets aktuell zu halten.

b) Die „Mitglieder“ des PCSC sichern zu, bei der Nutzung des PCSC und der darin zugänglichen Dienstleistungen jeweils geltendes Recht sowie vollumfänglich Rechte Dritter zu beachten. „Mitglieder“ dürfen den PCSC und die darin angebotenen Dienstleistungen ausschließlich für den vertraglich vorhergesehenen Zweck – nämlich die Inanspruchnahme von Leistungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit in ihrem Unternehmen und im akuten Cyber Security Fall - nutzen. Die (rechts-)missbräuchliche Nutzung in jedweder Ausprägung ist verboten.

c) Es ist den „Mitgliedern“ des PCSC daher insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische, pornografische, gewaltverherrlichende, missbräuchliche, sittenwidrige oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte, Waren und/oder Dienstleistungen sowie gesetzlich geschützte Inhalte unberechtigt im Rahmen des PCSC zu verwenden, zu bewerben, anzubieten und/oder zu vertreiben, ferner andere „Mitglieder“ unzumutbar zu belästigen (insbesondere durch Spam) und/oder wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen und/oder zu fördern. Insbesondere tragen sie auch die alleinige Verantwortung für die Inhalte der von ihren Mitarbeitern ggf. im PCSC veröffentlichten oder Perseus zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte; dies gilt insbesondere für Blog-Beiträge.

d) Darüber hinaus ist es den „Mitgliedern“ des PCSC insbesondere untersagt, jedwede Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität des PCSC und der darin angebotenen Dienstleistungen zu beeinträchtigen und übermäßig zu belasten, insbesondere durch ein Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des PCSC erforderlich ist. Schließlich ist die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten des PCSC und der darin zugänglichen Dienstleistungen untersagt, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der Nutzung des PCSC vorgesehen oder Perseus hat dem zugestimmt.

e) Das jeweilige „Mitglied“ stelltPerseus auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen frei, die jedwede Dritte bei Perseus wegen der Verletzung ihrer Rechte durch ein von diesem PCSC-„Mitglied“, seinen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen zu vertretendes Verhalten, insbesondere aufgrund einer missbräuchlichen Nutzung der „Mitgliedschaft“ im PCSC und der im PCSC angebotenen Dienstleistungen, geltend machen. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, Perseus von Unterlassungsansprüchen sowie Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüchen Dritter sowie von allen Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen. Das jeweilige „Mitglied“ ist dazu verpflichtet, Perseus für den Fall einer derartigen Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

e) „Mitglieder“ sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und insbesondere nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben sowie vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren. Passwörter müssen aus mindestens 8 Zeichen mit Groß- und Kleinschreibung, Ziffern und Sonderzeichen bestehen. Sollten unberechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten und/oder Passwörtern erhalten (haben) oder sollten die Zugangsdaten und Passwörter einem „Mitglied“ abhandengekommen sein, ist Perseus hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Perseus ist berechtigt, die Zugangsdaten eines „Mitglieds“ sofort zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass selbige durch unberechtigte Personen genutzt werden. Das betroffene „Mitglied“ wird hierüber informiert und erhält neue Zugangsdaten zugeteilt, soweit es nicht selbst bewusst zum Missbrauch beigetragen hat.

f) „Mitglieder“ sind dazu verpflichtet, ihre Daten jederzeit selbstständig zu sichern.

g) Perseus ist berechtigt, angemessene Werbeanzeigen für eigene Zwecke und für Dritte im Rahmen des kostenlosen Dienstes im „Mitgliederbereich“ einzublenden bzw. einblenden zu lassen, z.B. durch Nutzung des Dienstes Google AdSense.

h) Verstößt ein „Mitglied“ gegen seine hier geregelten Pflichten und Obliegenheiten, so hat Perseus das Recht, nach eigenem Ermessen das „Mitgliedskonto“ des „Mitglieds“ zu sperren oder den „Mitgliedsvertrag“ außerordentlich zu kündigen, insbesondere im Falle von Falschangaben bei der Anmeldung oder bei missbräuchlicher Nutzung der „Mitgliedschaft“ im PCSC. Auf § 7 wird verwiesen.

§ 6 Verfügbarkeit der Dienstleistungen, Obliegenheiten des „Mitglieds“

a) Prinzipiell erkennen die „Mitglieder“ des PCSC an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des PCSC und der darin angebotenen Dienstleistungen IT-technisch nicht realisierbar ist. Perseus gewährleistet und/oder sichert grundsätzlich keine Verfügbarkeit seiner kostenfreien Dienste zu. Eine Garantie wird insoweit ebenfalls nicht abgegeben.

b) Für das Funktionieren des Internets bzw. der Internetzugänge der „Mitglieder“ bzw. deren Kapazitätsbelange und sonstige Gegebenheiten und Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Perseus stehen, wird eine Haftung von Perseus ausgeschlossen.

c) Perseus ergreift gleichwohl die zumutbaren, technisch möglichen und dem Stand der Technik entsprechenden sowie im Verhältnis zum Aufwand stehenden vernünftigen notwendigen Maßnahmen für die Verfügbarkeit des PCSC und der darin angebotenen Dienstleistungen. Dem Risiko eines Datenverlusts bei und infolge von Systemausfällen haben die Mitglieder durch regelmäßige eigene Datensicherungen entgegenzuwirken.

d) Perseus übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass der PCSC und die darin angebotenen Dienstleistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den „Mitgliedern“ in Anspruch genommen werden können. Über unvorhergesehene Systemausfälle werden die „Mitglieder“ in geeigneter Form informiert. Wartungsarbeiten werden, sofern möglich und zumutbar, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten vorgenommen. Ist das nicht möglich und übersteigen derartige Wartungsarbeiten ein zumutbares Maß, wird Perseus die „Mitglieder“ rechtzeitig vorher entsprechend informieren.

§ 7 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

a) Alle kostenpflichtigen „Mitgliedschaftsvarianten“ im PCSC werden für mindestens ein Jahr abgeschlossen, soweit nicht eine abweichende Laufzeit vereinbart wurde. „Mitgliedschaften“ im PCSC verlängern sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht bis 30 Tage vor Ablauf der Erstlaufzeit oder Verlängerungslaufzeit vom „Mitglied“ oder Perseus ordentlich gekündigt wurde.

b) Für den Fall, dass zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung Dienstleistungen aus dem Dienstleistungsspektrum des PCSC noch aktiv laufen bzw. in Anspruch genommen werden (z.B. im Bereich FNOL), besteht mit Wirksamwerden der Kündigung kein Anspruch des ehemaligen „Mitglieds“ auf Fortführung dieser Dienstleistungen durch Perseus. Etwas anderes gilt, wenn sich Perseus einzelvertraglich mit dem nunmehr ehemaligen „Mitglied“ des PCSC auf eine Fortführung der konkreten Dienstleistungen bis zu ihrer ordnungsgemäßen Abwicklung geeinigt hat.

d) Des Weiteren behält sich Perseus das Recht vor, „Mitgliedschaften“ im PCSC aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen. Derartige wichtige Gründe liegen dann vor, wenn die Fortsetzung der „Mitgliedschaft“ eines „Mitglieds“ im PCSC für Perseus bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe können für Perseus ein rechts- oder sittenwidriges Verhalten des jeweiligen „Mitglieds“ sein und/oder Verstöße gegen Pflichten aus § 4. Ansprüche des betreffenden „Mitglieds“ aus kostenpflichtigen Leistungspaketen erlöschen in diesem Fall ersatzlos. Zudem besteht kein Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte.

e) Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

f) Mit Vertragsende endet die Nutzungsberechtigung des „Mitglieds“. Inhalte des jeweiligen „Mitglieds“ werden weder gesichert noch besteht ein Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. Der Kunde kann seine Daten jederzeit bis zum Vertragsende selbst sichern (vgl. § 6 c).

g) Soweit eine Einstellung des vertragsgegenständlichen Dienstes von Perseus erfolgt, erlischt die Nutzungsberechtigung des „Mitglieds“ vollständig zum Zeitpunkt der Einstellung.

§ 8 Haftung

Perseus haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

a) Perseus haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

b) Perseus haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Perseus haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht.

c) Die Haftung für Folge- und indirekte Schäden ist ausgeschlossen. 

d) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

e) Die Regelungen von § 8 a bis d gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Perseus. Im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Perseus und im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen gelten die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nicht.

§ 9 Schutzrechte von Perseus

Sämtliche Marken- und/oder sonstige Schutzrechte am Angebot von Perseus, insbesondere des PCSC, stehen ausschließlich Perseus zu und dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung (Textform, d.h. Email genügt) von Perseus nicht genutzt werden. Auf Anfrage stellt Perseus dem jeweiligen „Mitglied“ einen Lizenzvertrag zur Nutzung des Perseus-Logos mit Vorgaben zur Nutzung zur Verfügung. Ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrags besteht nicht. Auch darf keinerlei Software des Angebotes von Perseus kopiert, dekompiliert und/oder sonst wie verändert werden, es sei denn, Perseus stimmt dem ausdrücklich zu oder die jeweilige Nutzungshandlung ist durch eine gesetzliche Genehmigungsbestimmung gestattet.

§ 9a Referenzerlaubnis

Zahlungspflichtige „Mitglieder“ des PCSC gestatten Perseus das Recht, auf die Vertragsbeziehung mit dem jeweiligen „Mitglied“ unter Verwendung des oder der Logos des jeweiligen „Mitglieds“ öffentlich werblich hinzuweisen, insbesondere über www.perseus.de.

§ 10 Schlussbestimmungen, Modifizierung / Änderung der AGB

a) Perseus erbringt seine Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik unter Berücksichtigung eines wirtschaftlich vernünftigen Aufwands. Perseus ist dazu berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf die eingesetzte Technologie jederzeit anzupassen.

b) Perseus ist dazu berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten als Anbieter des PCSC ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

c) Perseus ist dazu berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu verändern, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung und/oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Die „Mitglieder“ des PCSC werden durch einen Hinweis im Login-Bereich des PCSC oder per E-Mail über derartige Änderungen unter Wahrung einer Vorlaufzeit von sechs Wochen informiert. Widerspricht ein „Mitglied“ nicht innerhalb der angegebenen Frist, gilt seine Zustimmung zu den geänderten Bedingungen mit Ablauf der Frist als erteilt. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs wird Perseus in der Benachrichtigung besonders hinweisen. Es gilt hier das Prinzip von § 3 c entsprechend.

§ 11 Datenschutz

Wie Perseus den Schutz personenbezogener Daten im PCSC sicherstellt, erfahren Sie Details zum Datenschutz finden Sie dazu in der Datenschutzerklärung von Perseus.

§ 12 Geltendes Recht

Es gilt ausschließlich das deutsche Recht. Soweit gesetzlich zulässig, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle von unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Das gilt entsprechend im Falle einer Regelungslücke.